Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum SOG-MV
Hallo Hansafans, in dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass unsere Kritik an den vielen Verschärfungen im SOG-MV richtig war und ist. Eine Klage von Einzelpersonen, unterstützt vom Bündnis „SOGenannte…